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Autor Thema:Zaghafter Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung 1225 Aufrufe
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    Zaghafter Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung Link to this post

    Innerhalb der Parteien der bürgerlichen Minderheitsregierung regt sich erneut Widerstand gegen die geplante Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung. Der Abgeordnete der Zentrumspartei, Fredrik Federley, der zuvor schon seinen Widerstand bekundet hat, deutet nun an, dass er sich, wie einige andere Abgeordnete auch, der Stimme enthalten könnte. Eine Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung scheint jedoch sicher, da sich die bürgerliche Minderheitsregierung mit der größten Fraktion im Reichstag, den Sozialdemokraten, geeinigt hat. Der Reichstag wird am 21. März über die Vorlage abstimmen.

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    Quelle: Radio Schweden - Alles was in Schweden wichtig ist

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