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Autor Thema:Rüstungsaffäre auch nach Minister-Rücktritt nicht ausgestanden 1071 Aufrufe
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    Rüstungsaffäre auch nach Minister-Rücktritt nicht ausgestanden Link to this post

    Die Affäre um die schwedischen Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien steht auch nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Sten Tolgfors im Mittelpunkt des politischen Geschehens. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Reichstag, Peter Eriksson, äußerte im Schwedischen Rundfunk die Befürchtung, die parlamentarische Untersuchung der Vorgänge könne sich aus mehreren Gründen verzögern. Zum einen sei nicht auszuschließen, dass Tolgfors sich weigern werde, vor dem Ausschuss auszusagen. Nach seinem Rücktritt ist er zur Aussageverweigerung berechtigt, obwohl er weiterhin Parlamentsabgeordneter ist.Zum anderen, so Eriksson weiter, müsse das Ergebnis der vom militärischen Forschungsinstitut FOI veranlassten polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden. Dazu wurde am Freitag bekannt, dass die Ermittlungsbehörden die Sicherheitspolizei Säpo in den Fall eingeschaltet haben.

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    Quelle: Radio Schweden - Alles was in Schweden wichtig ist

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