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| Autor | Thema:Demokratie kein Kriterium | 1186 Aufrufe |
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Nyheter
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11098 BeiträgeDemokratie kein Kriterium
Thursday, 12. May 2011 um 11:44 Uhr
Auch künftig soll die Demokratie kein Kriterium bei der Ausfuhr schwedischer Waffen sein. Das berichtet der Schwedische Rundfunk. Demnach haben sich die Vierparteienkoalition der bürgerlichen Regierung sowie die Sozialdemokraten auf eine Textfassung geeinigt, die zwar die Waffenexportbestimmungen verschärft, aber nicht an die Bedingung knüpft, dass der Importeur ein demokratisch regiertes Land sein muss. Grüne und Linkspartei zeigten sich unzufrieden über die Einigung. Der endgültige Beschluss im Auswärtigen Ausschuss des Reichstages wird für Donnerstagnachmittag erwartet.
Quelle: Radio Schweden - Alles was in Schweden wichtig ist
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