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Autor Thema:Regierungsvorlage im Parlament gescheitert 769 Aufrufe
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    Regierungsvorlage im Parlament gescheitert Link to this post

    Eine Vorlage der Regierung zur Verkürzung der Einspruchsfrist in Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren ist im Parlament gescheitert. Der Rechtsausschuss des Reichstages wies den Entwurf einstimmig, also auch mit den Stimmen der Koalitionsvertreter, zurück.

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    Quelle: Radio Schweden - Alles was in Schweden wichtig ist

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