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Autor Thema:Vermummungsverbot kaum wirksam 536 Aufrufe
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    Vermummungsverbot kaum wirksam Link to this post

    Die oppositionellen Sozialdemokraten haben die Handhabung des gesetzlichen Vermummungsverbots bei Demonstrationen kritisiert. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Reichstag, Kerstin Haglö, erklärte in der Zeitung Svenska Dagbladet, das Gesetz werde nicht ausreichend befolgt. In den fünf Jahren seit der von den Sozialdemokraten veranlassten Einführung des Verbots seien nur sieben Verstöße bestraft worden. Deshalb müssten Verletzungen des Gesetzes wirksamer geahndet werden. Es sei Sache des Justizministeriums, bestehende Mängel aufzudecken und zu beseitigen.

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    Quelle: Radio Schweden - Alles was in Schweden wichtig ist

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